Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Die Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz haben ihre Beratungen fortgesetzt. In größeren Gruppen geht es um nukleare Sicherheit, den Getreideexport aus der Ukraine und humanitäre Fragen wie das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder. Ergebnisse dieser Aspekte sollen in eine Abschlusserklärung einfließen.

Für den Nachmittag sind zum Ende des zweitägigen Treffens Pressekonferenzen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter ausgesprochen. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Stübgen bezeichnete Bürgergeldzahlungen für ukrainische Flüchtlinge als generell falsch. Es sei mit ein Grund dafür, dass die Beschäftigungsquote von Ukrainern "verschwindend gering" sei. Stübgen forderte die Bundesregierung dazu auf, über einen Kurswechsel nachzudenken.

Der internationale Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Geplant ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der es um Themen wie den Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Getreideexporte und Gefangenenaustausch gehen könnte.

Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war.

In einem Entwurf der Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz in der Schweiz wird gefordert, dass die Regierung in Kiew wieder die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja erhalten muss. Auch der sichere, komplette Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer müsse gewährleistet werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument.

Alle ukrainischen Kriegsgefangenen müssten freigelassen und deportierte ukrainische Kinder in ihre Heimat zurückkehren. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

Beim Friedensgipfel für die Ukraine ist Russland nicht dabei. Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Teilnehmer sprachen sich aber dafür aus, Moskau künftig einzubeziehen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Russland in einem Friedensprozess für die Ukraine zu beteiligen. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagt Scholz beim Friedensgipfel.

Gleichzeitig forderte er Russland zum vollständigen Rückzug aus der teilweise besetzten Ukraine auf. "Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht." Russland habe sich bis heute geweigert, dem Aufruf zu Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta Folge zu leisten.

Ungeachtet der Bemühungen eines großen Teils der Weltgemeinschaft um Frieden in der Ukraine haben russische Truppen ihre Angriffe an diversen Frontabschnitten fortgesetzt. Unterstützt von ihrer Luftwaffe greifen russische Einheiten im Osten des Landes erneut in der Umgebung von Wowtschansk an, wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilt.

Ungewöhnlich starke russische Vorstößen werden zudem aus der Region Pokrowsk im Südosten der Ukraine gemeldet. Dort sei knapp ein Drittel der insgesamt 74 russischen Attacken des Tages registriert worden. Alle Angriffe seien abgeschlagen worden, heißt es. "Unsere Jungs halten sich wacker", teilen die Generäle in Kiew mit.

Russland bleibt aus der Sicht Kiews das einzige Land, das den Krieg fortsetzen will. "Dieser Gipfel wurde einberufen, um den Friedensprozess zu beginnen", sagt Ihor Schowka, stellvertretender Leiter der Kanzlei von Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Schweiz seien alle Länder versammelt, die effektiv zu einer Friedenslösung beitragen wollten.

"Und jetzt konzentrieren wir uns mal darauf, ob Russland versteht, dass es faktisch das einzige Aggressor-Land ist, das darauf bedacht ist, diese Aggression fortzusetzen", wird Schowka von der Agentur Unian weiter zitiert.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat zum Auftakt der Ukraine-Konferenz alle Teilnehmer zu einem gemeinsamen politischen Kraftakt aufgerufen. Nur so könnten erste Schritte auf einem Weg zum Frieden in der Ukraine gelingen, sagt Amherd am Abend zu den Delegationen aus 92 Staaten. "Wir alle haben ein existenzielles Interesse daran, dass die internationalen Beziehungen auf Regeln und auf dem Respekt vor dem Völkerrecht und den Menschenrechten beruhen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass das zweitägige Treffen auf dem Bürgenstock bei Luzern Fortschritte bringen werde. Schon die Vielzahl der Teilnehmer sei ein gewaltiger Erfolg. "Vereinte Länder sind stärker als jeder Aggressor."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge darf die jetzige Situation auf dem Schlachtfeld nicht festgeschrieben werden. "Den Konflikt heute einzufrieren, während fremde Truppen ukrainisches Land besetzen, ist nicht die Antwort", sagt sie auf dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz. "Es ist ein Rezept für zukünftige Angriffskriege."

Stattdessen müssten die Teilnehmer des Gipfels "einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden" für die Ukraine unterstützen. Dieser müsse auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen.

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Fast 100 Länder treffen sich in der Schweiz zu einem Friedensgipfel für die Ukraine. Nicht dabei sind Vertreter aus China. Denn Peking verfolgt eine ganz eigene Strategie.

Mykola Kuleba, Chef der Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine, betont anlässlich des Gipfeltreffens zum Frieden in der Ukraine, die dramatischen Auswirkungen des Krieges auf Kinder. "Die gewaltsame Entführung von Kindern aus ihren Häusern und Familien ist eine Verletzung der Menschenrechte und eine tragische Folge des anhaltenden Krieges in der Ukraine", schreibt er auf der Online-Plattform X.

Die internationale Gemeinschaft müsse einen Mechanismus zur Rückkehr der betroffenen Kinder ausarbeiten. "Kinder sollten das Herz jeder Gemeinschaft sein, ein Symbol der Hoffnung und ein Versprechen auf eine bessere Zukunft.", so Kuleba.

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